Ein Kandidat, der die Interressen der Bürger ignoriert, indem er zum Beispiel in Briefkästen, die eindeutig den Willen des Bürgers ausdrücken, keine Werbung gleich welcher Art in seinem Briefkasten vorfinden zu wollen, seine Wahlwerbung einwirft, kommt als Oberbürgermeister nicht in Frage.
In 2. Wahlgang der Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart 2020 trifft dies auf den Kandidaten der CDU, Dr. Frank Nopper, zu.
Warum gibt es die Beitragsbemessungsgrenzen überhaupt?
Denn eigentlich sind die Renten-, Sozial- und Krankenversicherungen ja Systeme zur gesellschaftlichen Solidarität. Wer aus welchen Gründen auch immer die Existenz bedrohende Einkommensverluste erleidet, soll Unterstützung von der Gesellschaft erhalten.
Je besser ein Mitglied der Gesellschaft wirtschaftlich gestellt ist, dest leichter wird es ihm auch fallen, sein Scherflein zur Solidarität mit den Armen und Schwachen beizutragen.
Ich finde die Beitragsbemessungsgrenze ungerecht und unsozial, denn warum sollen die Menschen, deren Gehalt über dieser Grenze liegt (so wie ich z.B.) nicht denselben Prozentsatz in die Solidarkassen bezahlen wie die Mitmenschen mit einem Gehalt darunter?
Durch Anpassung der Prozentsätze könnte man die gleiche Gesamtsumme erreichen. Es ist zu erwarten, dass die Prozentsätze durch die Anpassung sogar sinken werden.
Dies würde zu einer Entlastung der sozial Schwächeren führen ohne damit die Stärkeren unverhältnismäßig zu belasten, ein kleiner Beitrag die sog. „Schere zwischen Arm und Reich“ etwas zu schließen.